Author: Integrationsrat Tübingen

Tagblatt – Mittwochspalte (21.12.2022)

Am 04.05.2022 berichteten wir an dieser Stelle bereits über die Situation in der Ausländerbehörde. Den Rückmeldungen und Leserbriefen entnehmen wir, dass sich die Situation seither nicht verbessert hat und weisen nochmals darauf hin:

„[…] Dem Integrationsrat wurden immer wieder schwierige Erfahrungen mit dem Ausländeramt zugetragen. Während der Pandemie wurde die Lage zugespitzt, da Termine auf der Behörde nur noch online vereinbart werden konnten. Für nicht wenige betroffene Personen ein fast unüberwindbares Hindernis, da sie entweder mangels technischer Ausstattung oder fehlenden sprachlichen Fähigkeiten oft schon an der Terminvereinbarung scheiterten. Wenn ein Termin gebucht werden konnte, waren die Wartezeiten zum Teil absurd lang. Bis zu 56 [sechsundfünfzig!] Wochen dauerte das Warten auf einen Kontakt zum Ausländeramt im schlimmsten Falle. Für Personen, die auf eine Arbeitserlaubnis oder die Verlängerung ihrer Duldung warteten, eine unendlich lange, bange Zeit des Wartens. […]
Wir brauchen in der Stadt nachhaltige Strukturen, die geeignet sind, Menschen, die ihre Heimat in Folge von Globalisierung, Klimawandel, Verfolgung, Krieg verlassen haben, in unsrer Stadtgesellschaft einen Platz zu geben. Dabei ist uns als Integrationsrat wichtig, dass auf der strukturellen Ebene keine Unterschiede zwischen unterschiedlichen Gruppen von zugewanderten Menschen gemacht werden. Dies könnte den labilen gesellschaftlichen Frieden empfindlich stören. (Annagreta König Dansokho)“.

Zudem möchten wir hinzufügen, dass laut Ausländerbehörde alte Dokumente zwar weiterhin ihre Gültigkeit bewahren, sofern ein Termin vereinbart wurde, dies allerdings nicht für Auslandsreisen gilt. Wer verreisen möchte, hat kaum eine Chance auf eine Wiedereinreise. Nicht zuletzt ist die Ausländerbehörde nicht nur für geflüchtete Menschen zuständig, sondern auch für Migrant*innen, die teilweise seit über 50 Jahren in Deutschland leben.

In seinem Wahlprogramm für seine „dritten hundert Tage“ hat der Oberbürgermeister Boris Palmer angekündigt, sich der Thematik anzunehmen. Darauf vertrauen wir.

Cevat Tipieser (Integrationsrat)

OB-Wahl in Tübingen: Boris Palmer wiedergewählt (23.10.2022)

Die wahlberechtigten* Tübingerinnen und Tübinger haben Boris Palmer im ersten Wahlgang als Oberbürgermeister wiedergewählt. Auf den Amtsinhaber entfielen 52,4% der Stimmen, gefolgt von Ulrike Baumgärtner mit 22% und Sofie Geisel mit 21,4%.

Der Tübinger Integrationsrat gratuliert Herrn Boris Palmer herzlich zum Wahlsieg und bedankt sich bei Ulrike Baumgärtner, Sofie Geisel und den anderen Kandidatinnen und Kandidaten für den spannenden Wahlkampf. Wir freuen uns auf die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister. Zudem freuen wir uns über die (verhältnismäßig) hohe Wahlbeteiligung von 62,6%.

Für weitere Informationen zur Wahl bitte diesen Link anklicken.

* Personen, die keine Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, sind bei der Wahl des Bürgermeisters nicht wahlberechtigt.

Tübingen Integrationsrat im Reutlinger Integrationsrat. Bericht zum Thema „Sitze in den Ausschüssen“ (12.10.2022)

Am 12.10.2022 waren Mitglieder des Tübinger Integrationsrat und die kommissarischen Leitung der Stabsstelle für Integration in die Sitzung des Reutlinger Integrationsrat zum Thema „Sitze in den Ausschüssen“ eingeladen. Nach einer Vorstellung der Arbeitsweise des Tübinger Integrationsrats durch die kommissarischen Leitung der Stabsstelle für Integration Mihriban Sahin berichteten die Tübinger Integrationsrät*innen Annagreta König Dansokho und Deniz Tekin über ihre Arbeit und Erfahrungen im Gemeinderat und seinen Ausschüssen. Im Anschluß folgte ein allgemeiner Austausch über die Arbeitsweise der beiden Gremien. Zudem wurde auf beiden Seiten der Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit der Integrationsräte der Nachbarstädte geäußert. Der Tübinger Integrationsrat dankt dem Reutlinger Integrationsrat für den freundlichen Empfang und den außergewöhnlichen Austausch und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.

Für weitere Informationen zum Reutlinger Integrationsrat bitte hier klicken!

Netzwerktreffen des Württembergischen Landessportbund e.V. (21.07.2022)

Am 21.07.2022 fand das Netzwerktreffen des Württembergischen Landessportbund e.V. statt. Für den Tübinger Integrationsrat nahm Cevat Tipieser teil und beteiligte sich an dem Austausch zur Frage, wie die Zielgruppe der älteren Migrant*innen in Tübingen zur mehr Sport und Bewegung geführt werden kann.
Hierzu will das Netzwerke in einer Umfrage sowohl den Bedarf als auch den Status Quo bzw. den Bedarf bei den Sportvereinen abfragen. Weitere Treffen sind für das Jahr 2023 geplant.

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Teilnahme am Runden Tisch Migration – Integration mit OB-Kandidatin Sofie Geisel (20.06.2022)

Die Integrationsrät*innen Nilgün Doğan, Laura Conte und Deniz Tekin sind der Einladung von OB-Kandidatin Sofie Geisel gefolgt und haben am Runden Tisch Migration-Integration teilgenommen. Neben dem Integrationsrat folgten zahlreiche weitere Tübinger Organisationen und Akteure der Einladung. Der Austausch begann mit einer Kennenlernrunde und einem allgemeinen Austausch, in dem die Mitglieder des Integrationsrats das Gremium vorstellten und anschließend auf die aktuellen Schwerpunkte ihrer Tätigkeiten eingingen. Zuletzt hatten alle Teilnehmer*innen die Gelegenheit Frau Geisel Fragen zu ihrer Kandidatur zu stellen.

Die Mitglieder des Tübinger Integrationsrats danken Frau Geisel für den Austausch.

Treffen der internationalen Vereine mit (01.06.2022)

Regelmäßig lädt der Tübinger OB Boris Palmer die internationalen Vereine zu einem Austausch ins Rathaus ein. So auch am 01.06.2022. Für den Integrationsrat nahmen Nilgün Doğan und Deniz Tekin teil.
Nach der Begrüßung durch den Oberbürgermeister fand eine offene Austauschrunde zwischen den Vertreter*innen der internationalen Vereine und der Verwaltung statt. Neben einer Vorstellung der einzelnen Vereine wurde hier insbesondere die ungenügende Raumsituation für die Vereinsarbeit in Tübingen thematisiert. Im Anschluß stellte der Tübinger Integrationsrat seine Arbeit und seine Aktivitäten vor und erläutere die Diskussionen, die im Gremium bereits zum Thema Vereinsräumlichkeiten und „Haus der Kulturen“ geführt wurden. Zuletzt folgte ein Bericht aus der Stabsstelle Gleichstellung und Integration.

Tagblatt – Mittwochspalte (04.05.2022)

Der Integrationsrat berät die Stadtverwaltung. In dieser Funktion kann er Anträge in den Haushalt einbringen. Dieses Jahr ist dies zum ersten Mal erfolgreich und gleich zweifach geschehen.

Dem Integrationsrat wurden immer wieder schwierige Erfahrungen mit dem Ausländeramt zugetragen. Während der Pandemie wurde die Lage zugespitzt, da Termine auf der Behörde nur noch online vereinbart werden konnten. Für nicht wenige betroffene Personen ein fast unüberwindbares Hindernis, da sie entweder mangels technischer Ausstattung oder fehlenden sprachlichen Fähigkeiten oft schon an der Terminvereinbarung scheiterten. Wenn ein Termin gebucht werden konnte, waren die Wartezeiten zum Teil absurd lang. Bis zu 56 Wochen dauerte das Warten auf einen Kontakt zum Ausländeramt im schlimmsten Falle. Für Personen, die auf eine Arbeitserlaubnis oder die Verlängerung ihrer Duldung warteten, eine unendlich lange, bange Zeit des Wartens.

Auf diese Erfahrungen zugewanderter Menschen hat der Integrationsrat mit dem Antrag im Haushalt 2022 auf eine Stelle für einen verbesserten Kundenservice im Ausländeramt sowie eine externe Ombudsstelle für Beschwerden bei Diskriminierungserfahrungen in der städtischen Verwaltung reagiert. Dieser Antrag wurde von allen Vertreter*innen der Gemeinderatsfraktionen im Integrationsrat gemeinschaftlich unterstützt.

Nun wurde in den Haushaltsverhandlungen eine ganze Servicestelle genehmigt, die bei der Kommunikation zwischen Bürgern und Amt vermitteln und unterstützen soll. Eine halbe Stelle wurde genehmigt, um eine externe Ombudsstelle einzurichten, an die sich Personen, die Diskriminierungserfahrungen mit der städtischen Verwaltung gemacht haben, wenden können.

Wir freuen uns, dass unsere Anträge im Gemeinderat auf große Resonanz gestoßen sind. Somit kann der Intergrationsrat einen Beitrag zur Verbesserung der Situation zugewanderter Menschen auf struktureller Ebene leisten.

Wir brauchen in der Stadt nachhaltige Strukturen, die geeignet sind, Menschen, die ihre Heimat in Folge von Globalisierung, Klimawandel, Verfolgung, Krieg verlassen haben, in unsrer Stadtgesellschaft einen Platz zu geben. Dabei ist uns als Integrationrat wichtig, dass auf der strukturellen Ebene keine Unterschiede zwischen unterschiedlichen Gruppen von zugewanderten Menschen gemacht werden. Dies könnte den labilen gesellschaftlichen Frieden empfindlich stören.

Annagreta König Dansokho (Integrationsrätin)