Tagblatt – Mittwochspalte (21.12.2022)

Tagblatt – Mittwochspalte (21.12.2022)

Am 04.05.2022 berichteten wir an dieser Stelle bereits über die Situation in der Ausländerbehörde. Den Rückmeldungen und Leserbriefen entnehmen wir, dass sich die Situation seither nicht verbessert hat und weisen nochmals darauf hin:

„[…] Dem Integrationsrat wurden immer wieder schwierige Erfahrungen mit dem Ausländeramt zugetragen. Während der Pandemie wurde die Lage zugespitzt, da Termine auf der Behörde nur noch online vereinbart werden konnten. Für nicht wenige betroffene Personen ein fast unüberwindbares Hindernis, da sie entweder mangels technischer Ausstattung oder fehlenden sprachlichen Fähigkeiten oft schon an der Terminvereinbarung scheiterten. Wenn ein Termin gebucht werden konnte, waren die Wartezeiten zum Teil absurd lang. Bis zu 56 [sechsundfünfzig!] Wochen dauerte das Warten auf einen Kontakt zum Ausländeramt im schlimmsten Falle. Für Personen, die auf eine Arbeitserlaubnis oder die Verlängerung ihrer Duldung warteten, eine unendlich lange, bange Zeit des Wartens. […]
Wir brauchen in der Stadt nachhaltige Strukturen, die geeignet sind, Menschen, die ihre Heimat in Folge von Globalisierung, Klimawandel, Verfolgung, Krieg verlassen haben, in unsrer Stadtgesellschaft einen Platz zu geben. Dabei ist uns als Integrationsrat wichtig, dass auf der strukturellen Ebene keine Unterschiede zwischen unterschiedlichen Gruppen von zugewanderten Menschen gemacht werden. Dies könnte den labilen gesellschaftlichen Frieden empfindlich stören. (Annagreta König Dansokho)“.

Zudem möchten wir hinzufügen, dass laut Ausländerbehörde alte Dokumente zwar weiterhin ihre Gültigkeit bewahren, sofern ein Termin vereinbart wurde, dies allerdings nicht für Auslandsreisen gilt. Wer verreisen möchte, hat kaum eine Chance auf eine Wiedereinreise. Nicht zuletzt ist die Ausländerbehörde nicht nur für geflüchtete Menschen zuständig, sondern auch für Migrant*innen, die teilweise seit über 50 Jahren in Deutschland leben.

In seinem Wahlprogramm für seine „dritten hundert Tage“ hat der Oberbürgermeister Boris Palmer angekündigt, sich der Thematik anzunehmen. Darauf vertrauen wir.

Cevat Tipieser (Integrationsrat)