Tagblatt – Mittwochspalte (04.05.2022)

Tagblatt – Mittwochspalte (04.05.2022)

Der Integrationsrat berät die Stadtverwaltung. In dieser Funktion kann er Anträge in den Haushalt einbringen. Dieses Jahr ist dies zum ersten Mal erfolgreich und gleich zweifach geschehen.

Dem Integrationsrat wurden immer wieder schwierige Erfahrungen mit dem Ausländeramt zugetragen. Während der Pandemie wurde die Lage zugespitzt, da Termine auf der Behörde nur noch online vereinbart werden konnten. Für nicht wenige betroffene Personen ein fast unüberwindbares Hindernis, da sie entweder mangels technischer Ausstattung oder fehlenden sprachlichen Fähigkeiten oft schon an der Terminvereinbarung scheiterten. Wenn ein Termin gebucht werden konnte, waren die Wartezeiten zum Teil absurd lang. Bis zu 56 Wochen dauerte das Warten auf einen Kontakt zum Ausländeramt im schlimmsten Falle. Für Personen, die auf eine Arbeitserlaubnis oder die Verlängerung ihrer Duldung warteten, eine unendlich lange, bange Zeit des Wartens.

Auf diese Erfahrungen zugewanderter Menschen hat der Integrationsrat mit dem Antrag im Haushalt 2022 auf eine Stelle für einen verbesserten Kundenservice im Ausländeramt sowie eine externe Ombudsstelle für Beschwerden bei Diskriminierungserfahrungen in der städtischen Verwaltung reagiert. Dieser Antrag wurde von allen Vertreter*innen der Gemeinderatsfraktionen im Integrationsrat gemeinschaftlich unterstützt.

Nun wurde in den Haushaltsverhandlungen eine ganze Servicestelle genehmigt, die bei der Kommunikation zwischen Bürgern und Amt vermitteln und unterstützen soll. Eine halbe Stelle wurde genehmigt, um eine externe Ombudsstelle einzurichten, an die sich Personen, die Diskriminierungserfahrungen mit der städtischen Verwaltung gemacht haben, wenden können.

Wir freuen uns, dass unsere Anträge im Gemeinderat auf große Resonanz gestoßen sind. Somit kann der Intergrationsrat einen Beitrag zur Verbesserung der Situation zugewanderter Menschen auf struktureller Ebene leisten.

Wir brauchen in der Stadt nachhaltige Strukturen, die geeignet sind, Menschen, die ihre Heimat in Folge von Globalisierung, Klimawandel, Verfolgung, Krieg verlassen haben, in unsrer Stadtgesellschaft einen Platz zu geben. Dabei ist uns als Integrationrat wichtig, dass auf der strukturellen Ebene keine Unterschiede zwischen unterschiedlichen Gruppen von zugewanderten Menschen gemacht werden. Dies könnte den labilen gesellschaftlichen Frieden empfindlich stören.

Annagreta König Dansokho (Integrationsrätin)