Aktuelles

Tagblatt – Mittwochspalte (04.05.2022)

Der Integrationsrat berät die Stadtverwaltung. In dieser Funktion kann er Anträge in den Haushalt einbringen. Dieses Jahr ist dies zum ersten Mal erfolgreich und gleich zweifach geschehen.

Dem Integrationsrat wurden immer wieder schwierige Erfahrungen mit dem Ausländeramt zugetragen. Während der Pandemie wurde die Lage zugespitzt, da Termine auf der Behörde nur noch online vereinbart werden konnten. Für nicht wenige betroffene Personen ein fast unüberwindbares Hindernis, da sie entweder mangels technischer Ausstattung oder fehlenden sprachlichen Fähigkeiten oft schon an der Terminvereinbarung scheiterten. Wenn ein Termin gebucht werden konnte, waren die Wartezeiten zum Teil absurd lang. Bis zu 56 Wochen dauerte das Warten auf einen Kontakt zum Ausländeramt im schlimmsten Falle. Für Personen, die auf eine Arbeitserlaubnis oder die Verlängerung ihrer Duldung warteten, eine unendlich lange, bange Zeit des Wartens.

Auf diese Erfahrungen zugewanderter Menschen hat der Integrationsrat mit dem Antrag im Haushalt 2022 auf eine Stelle für einen verbesserten Kundenservice im Ausländeramt sowie eine externe Ombudsstelle für Beschwerden bei Diskriminierungserfahrungen in der städtischen Verwaltung reagiert. Dieser Antrag wurde von allen Vertreter*innen der Gemeinderatsfraktionen im Integrationsrat gemeinschaftlich unterstützt.

Nun wurde in den Haushaltsverhandlungen eine ganze Servicestelle genehmigt, die bei der Kommunikation zwischen Bürgern und Amt vermitteln und unterstützen soll. Eine halbe Stelle wurde genehmigt, um eine externe Ombudsstelle einzurichten, an die sich Personen, die Diskriminierungserfahrungen mit der städtischen Verwaltung gemacht haben, wenden können.

Wir freuen uns, dass unsere Anträge im Gemeinderat auf große Resonanz gestoßen sind. Somit kann der Intergrationsrat einen Beitrag zur Verbesserung der Situation zugewanderter Menschen auf struktureller Ebene leisten.

Wir brauchen in der Stadt nachhaltige Strukturen, die geeignet sind, Menschen, die ihre Heimat in Folge von Globalisierung, Klimawandel, Verfolgung, Krieg verlassen haben, in unsrer Stadtgesellschaft einen Platz zu geben. Dabei ist uns als Integrationrat wichtig, dass auf der strukturellen Ebene keine Unterschiede zwischen unterschiedlichen Gruppen von zugewanderten Menschen gemacht werden. Dies könnte den labilen gesellschaftlichen Frieden empfindlich stören.

Annagreta König Dansokho (Integrationsrätin)

Landesmitgliederversammlung der „Liberalen Vielfalt BW“ (23.04.2022)

Am 23.04.2022 fand in Tübingen die 3. Landesmitgliederversammlung der „Liberalen Vielfalt BW“ statt, die sich als Plattform und Netzwerk für Menschen mit Migrationshintergrund, in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern und Menschen, die sich für die Themen, die diese drei Gruppen betreffen interessieren. Für den Tübinger Integrationsrat nahm Ana Morella Mejias (Stell. Sprecherin des Tübinger Integrationsrats) teil und sprach ein Grußwort. Nach der Eröffnung und Begrüßung folgte ein Bericht über die Aktivitäten des Vereins durch den Vorsitzenden Dr. Marvin Anas Hahn. Im Anschluß wurde einer neuer Vorstand gewählt.
Der Tübinger Integrationsrat wünscht dem neuen Vorstand viel Erfolg bei seinen Aufgaben, bedankt sich für die Gastfreundschaft und freut sich auf die Vernetzung mit der Liberalen Vielfalt.

LAKA BW-Vollversammlung am 23.04.2022 in Böblingen

Am 23.04.2022 fand in Böblingen die Vollversammlung des Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA BW) statt. Für den Tübinger Integrationsrat nahm Deniz Tekin (Sprecher des Tübinger Integrationsrats) teil. Nach der Eröffnung und Begrüßung durch Jasmin Salameh (Sprecherin des Böblinger Integrationsrats) und Dejan Perc (Vorsitzender LAKA BW) wurde über aktuelle Themen aus der Landespolitik diskutiert. An der Runde nahmen Fadime Tuncer (Grüne), Matthias Miller (CDU), Florian Wahl (SPD) und Hans-Dieter Scheerer (FDP) teil. Im Anschluß folgten Berichte aus dem Ministerium für Gesundheit, Soziales und Integrations durch Ansgar Lottermann und aus den Integrationsräten, – beiräten und -auschüssen der Kommunen. Zuletzt stand die Wahl des neuen LAKA-Vorstands auf der Tagesordnung.
Der Tübinger Integrationsrat wünscht dem neuen Vorstand des LAKA viel Erfolg bei seinen Aufgaben und bedankt sich beim Böblinger Integrationsrat für die Gastfreundschaft.

Hier geht es zur Pressemitteilung des LAKA.

Kundgebung: Tübingen bleibt stabil – Kundgebung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen `Querdenken` (07.02.2022)

Am 07.02.2022 veranstaltete ein breites Bündnis aus Tübinger Vereinen, Parteien, Organisationen eine Kundgebung auf dem Marktplatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen „Querdenken“. Auch der Tübinger Integrationsrat beteiligte sich an der Kundgebung. Hier der Redebeitrag von Integrationsrat Cevat Tipieser:

„Es ist schön, dass hier heute so viele zusammengekommen sind. Uns vom Integrationsrat Tübingen freut das sehr. Als am Anfang der Pandemie die ersten Regelungen und Lockdowns in Kraft getreten sind und die Effekte dieser Regelungen nicht so ausgefallen sind, wie es erhofft wurde, war man schnell auf der Suche nach Sündenböcken ohne sich die Zusammenhänge genauer anzuschauen. Menschen mit Migrationshintergrund wurden zuallererst beschuldigt, weil sie überproportional Krankenhausbetten belegt hatten. Es hat eine Weile gedauert, bis man gemerkt hat, dass die erhöhte Krankenhausbelegung daran lag, dass Menschen mit Migrationshintergrund in einkommensschwachen Vierteln eng beieinander wohnten.
Dass Menschen mit Migrationshintergrund in sogenannten systemrelevanten Berufen und in der Pflege, sozusagen in den gefährdetsten Berufen überproportional vertreten waren.

„Das Virus eint uns alle, da dem Virus Herkunft, kulturelle Identität oder Religion egal sind. Aber gleichzeitig trennt er uns, weil der soziale Status dem Virus nicht egal ist.“

Cevat Tipieser

Unsere Solidarität und unser Gruß geht an alle, die täglich standhaft ihren Job machen und sich dem erhöhten Risiko aussetzen, damit unser System und unsere Bequemlichkeit aufrechterhalten werden können, sowie allen die versuchen in Krankenhäusern und in der Pflege die Konsequenzen der Pandemie in Zaum zu halten. Genau jenen gilt unsere Solidarität und unsere Unterstützung.“

Bundesverdienstkreuz für ehemalige Tübinger Integrationsrätin Tatjana Feßler (25.01.2022)

Am 03. Dezember 2021, dem Tag des Ehrenamtes, wurde die Tübingerin und ehemalige Integrationsrätin Tatjana Feßler für ihren herausragenden Einsatz für das Zusammenleben in Deutschland mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
In der Integrationsratssitzung am 25.01.2022 berichtete Tatjana Feßler über die Verleihung des Ordens und das Treffen mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

Der Integrationsrat gratuliert Tatjana herzlich zu der Auszeichnung, bedankt sich für ihren Einsatz in Tübingen und freut sich über die weitere Zusammenarbeit.

Für weitere Informationen zur Verleihung des Verdienstordens an Tatjana Feßler bitte folgende Links anklicken:
Bericht – Internetseite des Bundespräsidenten
Bericht – Schwäbisches Tagblatt
Bericht – SWR

Tagblatt – Mittwochspalte (20.10.2021)

Nach der Wahl ist vor der Wahl?

Die Bundestagswahl 2021 liegt nun hinter uns. Nun liegt es in den Händen der Politiker lehren aus dem Wahlergebnis zu ziehen und auf die Bedürfnisse und Wünsche der Wähler einzugehen. Themen u.a. Klimapolitik, Soziales Wohnen, Rente, Mindestlohn und Digitalisierung wurden ausführlich erörtert. Bei aller Wichtigkeit dieser Themen sollte die Migrations- und Integrationspolitik nicht zu kurz kommen.
Die meisten, die von der Migrations- und Integrationspolitik und deren Maßnahmen und Folgen betroffen sind, sind nicht stimmberechtigt. Deren Anliegen sollte jedoch auch künftig Gehör finden. Daher ist eine langwierige, stabile, bundeseinheitliche und bürokratisch unkomplizierte Integrationspolitik wichtig. Die meisten Maßnahmen beziehen sich auf kurzfristig entstandene Situationen. Das schnelle Handeln auf kurzfristig entstandene Probleme ist wichtig. Aber langwierige Prozesse sollten nicht aus den Augen verloren werden. Integrationspolitik für Neuangekommene muss mit der
Integrationspolitik für langjährig hier lebenden Hand in Hand laufen. Jugendliche die einen Migrationshintergrund haben, hier geboren und aufgewachsen sind, dürfen in diesem Prozess nicht zu kurz kommen. Deren Integration beruht meist auf ihrem eigenen, persönlichen Engagement. Alles in allem wäre es wünschenswert wenn Integrationspolitik bei den Koalitionsverhandlungen einen höheren Stellenwert haben könnte. Denn Ziel sollte jetzt nach den Wahlen nicht unbedingt vor den Wahlen sein, sondern Ziel sollte sein mit einer guten Integrationspolitik das gesellschaftliche Leben mit all Ihrer bunten Vielfalt langlebig zu fördern. Ziel sollte sein, dass sich Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund gleichermaßen als Teil dieser Gesellschaft fühlen.
Ebenso wäre es wünschenswert, wenn die Abgeordneten aus unserem Wahlkreis diese Anregungen mit in den Bundestag nehmen könnten.

Nilgün Doğan (Integrationsrätin)