Rottenburg setzt starkes Signal für inklusives Wahlrecht – Tübinger Integrationsrat eingeladen zur Unterzeichnung (12.12.2023)

Rottenburg setzt starkes Signal für inklusives Wahlrecht – Tübinger Integrationsrat eingeladen zur Unterzeichnung

Die Stadt Rottenburg bekundet ihr Bekenntnis zum inklusiven Wahlrecht durch die Unterzeichnung der Städteerklärung „unsere Städte – unsere Stimmen“. Oberbürgermeister Stephan Neher (CDU) setzte am Dienstagabend seine Unterschrift unter das Dokument, das vom Rottenburger Integrationsrat initiiert wurde. Dieser hatte im Juni beschlossen, dem Gemeinderat die Empfehlung zur Unterzeichnung auszusprechen, woraufhin der Gemeinderat im Oktober dem Antrag mit überwältigender Mehrheit zustimmte.

Die Städteerklärung fordert die „Schaffung der gesetzlichen Grundlagen“, um allen Bürger*innen in den Städten „gleiche demokratische Beteiligungsrechte“ zu gewährleisten. Bemerkenswert ist, dass bereits 14 von 27 EU-Staaten ähnliche Forderungen erfolgreich umgesetzt haben, wie die Erklärung betont.

Rottenburg reiht sich somit in die Liste von Städten in Baden-Württemberg ein, die diese Initiative unterstützen. Neben Rottenburg haben auch Mannheim, Aalen, Freiburg, Karlsruhe und Heidelberg die Städteerklärung unterzeichnet oder zumindest beschlossen. Die Initiative setzt keine detaillierten Anforderungen für das „Wahlrecht für alle“ fest. Grundsätzlich schlägt sie vor, dass auch Menschen mit legalem Aufenthalt, die bereits einige Jahre in Deutschland leben, sich an Kommunalwahlen beteiligen können.

Die Einladung des Rottenburger Integrationsrats an den Tübinger Integrationsrat, repräsentiert durch Ana Morella Mejias und Deniz Tekin, verdeutlicht die Zusammenarbeit zwischen den Städten in dieser bedeutsamen Angelegenheit. Die Unterschrift von Oberbürgermeister Stephan Neher unterstreicht nicht nur das Engagement Rottenburgs für eine inklusive Gesellschaft, sondern sendet auch ein starkes Signal an andere Städte, sich ebenfalls für gleiche demokratische Rechte einzusetzen.

Die Vertreter*innen des Tübinger Integrationsrates möchten sich herzlich bei Oberbürgermeister Stephan Neher sowie dem gesamten Rottenburger Integrationsrat, insbesondere bei Daniel Setzler und der Integrationsbeauftragten Barbara Kafili, für den außerordentlich warmen Empfang bedanken. Ihre Gastfreundschaft hat den Aufenthalt in Rottenburg zu einer besonders erfreulichen Erfahrung gemacht.

Weitere Infos zur Unterzeichnung der Städteerklärung gibt es hier und hier!