LAKA BW-Vollversammlung (24.11.2023)
Vielfalt und Partizipation im Fokus: LAKA-Vollversammlung setzt am 24.11.2023 in Mannheim Zeichen für die Zukunft der Kommunalpolitik
Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Ausländervertretungen Baden-Württemberg (LAKA) versammelte sich am Freitag, dem 24. November 2023, zu ihrer Vollversammlung im Technischen Rathaus Mannheim. Die Versammlung zog Teilnehmer aus verschiedenen Regionen an, darunter Deniz Tekin, der den Tübinger Integrationsrat vertrat. Die Moderation erfolgte durch Argyri Paraschaki-Schauer.
Die Veranstaltung bot eine vielfältige Agenda, die sich auf zentrale Themen der kommunalen Politik konzentrierte. Ein Höhepunkt war der Vortrag von Frau Merve Schmitz-Vardar, Mitautorin einer wegweisenden Studie der Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg. Unter dem Motto „Vielfalt sucht Repräsentation – Amts- und Mandatsträger*innen in der Kommunalpolitik“ beleuchtete sie die Herausforderungen und Chancen, die sich aus dem Streben nach umfassender politischer Repräsentation ergeben.
Nachdem Clemens Hauser vom Freiburger Wahlkreis 100% e.V. die Städteerklärung „Unsere Städte, unsere Stimmen“ vorgestellt und daraufhin im Plenum intensiv diskutiert wurde, wurde die einstimmige Forderung verabschiedet. Man appelliert an alle Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister im Land, die Städteerklärung des europäischen Netzwerks („VRAR – voting rights for all residents“) zu unterzeichnen und die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige nachdrücklich zu unterstützen. Bereits sechs Städte in Baden-Württemberg, vorangetrieben durch die Migrationsbeiräte, haben die Städteerklärung unterzeichnet: Mannheim, Freiburg, Karlsruhe, Heidelberg, Aalen und Rottenburg.
Die kommende Kommunalwahl im Jahr 2024 war ebenfalls ein zentraler Diskussionspunkt. Die Teilnehmer erhielten einen Ausblick auf die bevorstehende Wahl und tauschten Ideen darüber aus, wie die Partizipation in der Kommunalpolitik weiter gestärkt werden kann.
Ein wichtiger Beitrag zur Versammlung kam vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg. Ansgar Lottermann gab einen umfassenden Bericht über aktuelle Entwicklungen und Initiativen des Ministeriums.
Die Pressemitteilung des LAKA zur Vollversammlung gibt es hier! Und die Städteerklärung hier!
