Integrationsrat schließt sich dem „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte im Landkreis Tübingen“ an (15.02.2024)

Der Tübinger Integrationsrat schließt sich dem „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte im Landkreis Tübingen“ an (15.02.2024)

Gemeinsame Erklärung
Bündnis für Demokraie und Menschenrechte im Landkreis Tübingen

Wir bekennen uns zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und ihren wesentlichen Elementen: die Menschenwürde, das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und das Sozialstaatsprinzip. Diese Werte, festgeschrieben in Grundgesetz und Landesverfassung, einen uns als breites Bündnis von Demokratinnen und Demokraten. Demokratie- und menschenfeindliche Haltungen sowie extremistische Einstellungen lehnen wir entschieden ab.

Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte ist ein breites, zivilgesellschaIliches und überparteiliches Bündnis aus Organisationen, Initiativen, Kirchen, Verbänden, kommunalen Amtsträgerinnen und Amtsträgern sowie Vereinen und Parteien im Landkreis Tübingen.

Seit der öffentlichkeitswirksamen Aufdeckung von Plänen rechtsradikaler Kreise, systematisch Millionen von Menschen, insbesondere mit Einwanderungsgeschichte, aus Deutschland zu vertreiben, rollt eine Welle der Empörung und Angst durch das Land. Die Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ haben für alle sichtbar gemacht, dass rechtsextremistische und menschenfeindliche Bestrebungen eine Bedrohung für die Menschen in unserem Land, unsere Demokratie und den gesellschaIlichen Zusammenhalt sind.

Dafür stehen wir:

1. Um unsere Demokratie und die in unseren Verfassungen garantierten Menschenrechte zu verteidigen, braucht es jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten. Indem wir als demokratische Mehrheit unsere KräIe bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten im Landkreis Tübingen erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde.
2. Gemeinsam als Organisationen, Initiativen, Kirchen, Verbände, kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie Vereine und Parteien schmieden wir kreisweit ein breites demokratisches Bündnis und stehen auf gegen Rechtsextremismus.
3. Wir stehen an der Seite der vielen Menschen, die sich von Rechtsextremen bedroht fühlen. Wir setzen uns für ein diskriminierungsfreies und friedliches Miteinander aller Menschen im Landkreis Tübingen ein, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Idendität und weiteren Merkmalen.
4. Wir sehen uns darin bestärkt, Menschen jeglichen Alters in unserem direkten Umfeld und in unserem Einflussbereich zu motivieren und zu aktivieren, sich für unsere Demokratie zu engagieren. Wir schaffen für diese Menschen aktiv Räume, Möglichkeiten und Bildungsangebote, um sich und ihre Anliegen einzubringen und unsere GesellschaI mitzugestalten.
5. Wir zeigen Haltung im Alltag. Ob beim Elternabend, an den Hochschulen, am Arbeitsplatz, im Sportverein oder beim Stammtisch, wir treten Hass, Hetze und völkischem Gedankengut entgegen. Wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie geht, weichen wir nicht, wir stellen uns jeder Diskussion und jeder Auseinandersetzung.
6. Wir werben für einen fairen Wahlkampf und eine hohe Wahlbeteiligung zur Kommunal- und Europawahl am 9. Juni 2024.
   
   Tübingen, 15.02.2024

Die Pressemitteilung mit den Mitgliedern des Büdnisses gibt es hier! Und die Erklärung hier!